Annika KremerDas GCHQ und sein schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit

In England wurden zahlreiche Journalisten bekannter Medien vom GCHQ überwacht. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. // von Annika Kremer

GCHQ, Headquarter

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) archivierte beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Angehörigen der Presse und machte diese in seinem Intranet zugänglich. Dies ist nur ein Symptom des schwierigen Verhältnisses der Behörde zu Journalisten und zur Pressefreiheit. Ein derartiger Umgang mit der Presse ist jedoch höchst gefährlich und widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft.

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Silvio HeinzeGroße politische Schritte kündigen sich an für 2015

2015 wird richtungsweisend sein in vielen politischen Bereichen des Internets und der digitalen Industrie. Doch was für uns logisch erscheint, muss nicht dabei herauskommen. // von Silvio Heinze

Überwachung

Für uns in Europa ist Politik im Digitalen häufig europäisch. Das Internet hat wenige Grenzen und so müssen wir oftmals schauen, was sich in Brüssel oder gar auf der internationalen Ebene tut. Dieses Jahr wird es spannend bei so vielem. Gibt es endlich Konsequenzen aus den ganzen Überwachungsskandalen? Wie geht es bei der Netzneutralität weiter? Wird die Verwaltung des Internets transparenter und demokratischer? Und bekommen wir endlich ein zeitgemäßes Urheberrecht? Einige Fragen werden bleiben, aber viele werden 2015 beantwortet.

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Annika KremerRuf nach Überwachung – Netzpolitik nach dem Terror von Paris

Die Terroranschläge von Paris werden von vielen Politikern mit Forderungen nach mehr Überwachung und einer veränderten Netzpolitik beantwortet. // von Annika Kremer

Surveillance Cameras (Bild: Ludovic Bertron [CC BY 2.0], via Flickr)

Bei dem Terror-Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris starben zwölf Menschen (zehn Mitarbeiter des Magazins sowie zwei Polizisten). Danach töteten die Attentäter fünf weitere Menschen (eine Polizistin sowie vier Besucher eines jüdischen Supermarkts), bevor die Polizei sie stellte und erschoss. Die Angriffe lösen Betroffenheit und Solidarität aus. Gleichzeitig ist aber auch die heftige politische Debatte um den Umgang mit der Terror-Problematik wieder voll entbrannt.

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Lars SobirajTrotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die den Terror nicht verhindern konnte. // von Lars Sobiraj

Je suis Charlie, Vorratsdatenspeicherung

Bereits im Dezember 2013 kündigte MdB Dr. Uhl auf seiner Webseite an: Trotz des Verstoßes der Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht bleibe die Mindestspeicherfrist "auf der politischen Agenda" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zwischenzeitlich für ungültig erklärt, weil die Speicherung anlasslos geschehen soll. Die EU hat es aber unterlassen festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Betroffenen benachrichtigt und der Datenwust gelöscht werden muss.

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Dan HunterWie das Urheberrecht und Geld der Kreativität schaden

Wie würde Ihrer Meinung nach ein Gesetz zur Förderung von Kreativ aussehen? Wie auch immer Ihre Antwort lauten würde, eins wäre klar: nicht wie das Urheberrecht. // von Professor Dr. Dan Hunter

Living Under Copyright (Bild: Christopher Dombres [CC BY 2.0], via Flickr)

Das ist doch schon ziemlich seltsam, oder? Urheberrecht sollte eigentlich ein Gesetz sein, das die Kreativität beflügelt. Das Problem ist aber, wie sich ziemlich bald herausstellt, dass die zentralen Merkmale des Urheberrechts dem gegenüberstehen, was die Kreativität eigentlich unterstützen sollte. Kreativität an sich ist eine knifflige Angelegenheit und schwierig zu verstehen und wir haben nur wenig Einblick darin, was den kreativen Funken anregt oder wieso manche Menschen kreativer sind als andere.

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Daniel PeterDer Unsichtbare Krieg – Exklusiv-Interview mit Edward Snowden

Der NDR zeigt, wie verwundbar das deutsche Internet ist - während die NSA laut Edward Snowden ihre offensiven Kapazitäten immer weiter ausbaut. // von Daniel Peter

Hacker, Laptop

Es ist bereits mehr als ein Jahr vergangen seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geheime Dokumente veröffentlicht hat. Der Whistleblower bewies, dass der US-amerikanische Geheimdienst weltweit Millionen Menschen überwachte, darunter Unternehmen, staatliche Behörden und Regierungsmitglieder verbündeter Staaten. Sicherheitsexperten warnen davor, dass Deutschland eines der beliebtesten Ziele für Hacker weltweit ist. Trotz dieser Tatsachen scheint die Bundesrepublik über keine wirksamen Abwehrmechanismen gegen Cyber-Angriffe zu verfügen, wie eine Dokumentation des NDR beweist.

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Lars SobirajFilesharing: Gerichte schützen zunehmend abgemahnte Eltern

Eltern deren Kinder illegale Up- oder Downloads getätigt haben, wurden in der Vergangenheit für das Verhalten ihrer Zöglinge im vollem Umfang haftbar gemacht. Momentan dreht sich der Wind. // von Lars Sobiraj

Upload und Download (Bild John Trainor [CC BY 2.0] via Flickr)

Neben vielen anderen Gerichten hat auch das Landgericht Bielefeld kürzlich zugunsten einer Erziehungsberechtigten entschieden, über deren Internetanschluss illegales Filesharing betrieben wurde. Allerdings sollte man die Urteile nicht als Freifahrtschein ansehen. Die Auslegung des Urheberrechts ist vom jeweiligen Richter abhängig. Der Trend kann sich jederzeit um 180 Grad drehen.

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Tobias SchwarzWider der Realität: das Leistungsschutzrecht in Europa

In Deutschland verloren, in Spanien blamiert, in Frankreich kassiert – gegen Google machen die Presseverlage keine gute Figur. // von Tobias Schwarz

Leistungsschutzrecht für Pressverlage (Bild: Digitale Gesellschaft [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Auch nach über einem Jahr hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) den Medienhäusern kein Geld eingebracht. Letztendlich gaben die deutschen Presseverlage nach und waren damit wohl erfolgreicher als die europäischen Nachbarn in Spanien und Frankreich. Denn nicht das Unternehmen Google ist das Problem, sondern die Realität des Marktes, der man sich nicht widersetzen sollte.

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Niklas MöllerFreedom on the Net Report 2014

Wie in jedem Jahr hat "Freedom House" wieder den "Freedom on the Net Report" veröffentlicht. Unter anderem wird über die Auswirkungen der NSA-Affäre und über Netzneutralität berichtet. // von Niklas Möller

Freedom

Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde Netzpolitik in seiner ganzen Breite zu einem wichtigen politischen Thema in Deutschland. Vor allem, da im letzten Jahr immer mehr Kritikpunkte an der Sicherheit und der Meinungsfreiheit im Internet offenbart wurden, die Philipp Otto und Henning Lahmann vom iRights.Lab in der deutschen Version des "Freedom on the Net-Reports" dokumentieren.

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Lars SobirajSecure Data Act soll staatliche Backdoors verbieten

Der demokratische US-Senator Ron Wyden legte letzten Donnerstag den Gesetzentwurf für den Secure Data Act vor. Regierungsstellen und Geheimdiensten soll es demnach verboten werden, Hersteller von Endgeräten dazu zu zwingen, Hintertüren in ihre Geräte einzubauen. // von Lars Sobiraj

Secure Data Act

Sollte der Secure Data Act überraschend verabschiedet werden, so würde er die Hersteller von Desktop-PCs, Notebooks, Tablet-PCs und Smartphones sowohl direkt betreffen als auch schützen. Man könnte ihnen nicht mehr vorschreiben, technische Hintertüren zum Wohl der Geheimdienste in ihre Geräte einzubauen. Die Schwachstellen sollen in erster Linie der Überwachung des eigenen Volkes dienen, glaubt Wyden.

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Gunnar SohnLangsames Internet: Arbeitsplätze in Gefahr

In Deutschland stockt der Ausbau des Breitbandnetzes. Besonders außerhalb von Ballungszentren verhindert das neue Arbeitsplätze. Oder wann haben sie zuletzt von einem Start-up aus Brandenburg gehört? // von Gunnar Sohn

mast_internet

Wer sagt denn, dass wir für das Fernsehen noch Fernsehsender brauchen, so die provokative Frage von Richard Gutjahr beim NRW-Journalistentag in Dortmund. "Warum nicht direkt vom Produzenten kaufen? Viele preisgekrönte Filme und Serien kommen von einer Videothek namens Netflix oder von Amazon. Selbst Microsoft dreht gerade eine große Serie mit Steven Spielberg. Ich mache mir ein bisschen Sorgen um das Konzept Fernsehsender", frotzelt der TV-Journalist und Blogger.

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Daniel KuhnGeheimdienstmitarbeiter verteufeln starke Verschlüsselung

Die Geheimdienste sprechen sich gegen die Verschlüsselung privater Kommunikation aus, denn sie erschwert die eigene Arbeit. // von Daniel Kuhn

fernglas_spionage

Früher war die Welt der Geheimdienste noch in Ordnung. Kommunikation zwischen Privatleuten verlief unverschlüsselt und falls doch mal etwas mit einer Verschlüsselung übermittelt wurde, konnte man sich sicher sein, dass diese Person etwas zu verbergen hat. Doch das Internet und die Tatsache, dass immer mehr über Smartphones kommuniziert wird, macht es auch für jedermann einfacher, Verschlüsselung einzusetzen. Das gefällt den Geheimdiensten natürlich nicht, da es ihre Arbeit erschwert. Aus diesem Grund ziehen sie nun mit alten Argumenten in einen Krypto-Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

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Tobias Schwarz#cnight: Angela Merkel interessiert sich fürs Neuland

Zusammen mit Oliver Samwer diskutierte Angela Merkel den digitalen Wandel – die CDU entdeckt das Thema Netzpolitik für sich. // von Tobias Schwarz

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der #cnight (Fotograf: Tobias Koch, www.tobiaskoch.net)

Beim netzpolitischen Abend der CDU zeigte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel neugieriges Interesse am digitalen Wandel, das sie im Gespräch mit Zalando-Gründer Oliver Samwer, bei einem seiner seltenen Auftritte, unterstrich. Ihre Minister überraschten weniger und vervollständigten das sich langsam verbessernde, netzpolitische Gesamtbild der Regierungspartei. Doch die Partei ist nicht die Regierung, wie vor allem Angela Merkel verdeutlichte.

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Tobias SchwarzD21-Digital-Index 2014: Bewusstsein für den digitalen Wandel wächst

Der D21-Digital-Index 2014 lässt einen Stillstand in der digitalen Gesellschaft vermuten, dabei ist nur ein breiteres Bewusstsein für den digitalen Wandel entstanden. // von Tobias Schwarz

D21-Digital-Index 2014

Am Mittwoch stellte die Initiative D21 ihre vom Marktforschungsinstituts TNS Infratest erstellte und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstützte Studie D21-Digital-Index 2014 vor, in der die Entwicklung der digitalen Gesellschaft in Deutschland untersucht wird. Was auf den ersten Blick wie ein Stillstand wirkt ist vielmehr Ausdruck eines breiteren Verständnisses für den digitalen Wandel.

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Tobias SchwarzNetzpolitik – von Twitter direkt in die Hinterzimmer

Im Jahr 2014 ist das Netz in der Politik angekommen – die Netzpolitik ist aber dadurch alles andere als öffentlich. // von Tobias Schwarz

Günther Oettinger (Bild: Claas Augner [CC BY 2.0], via Flickr)

Am gestrigen Dienstag war der neu berufene EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin, doch selbst die politisch interessierte Öffentlichkeit nahm davon kaum Notiz, was allerdings von Oettinger und anderen Politikern der Regierungsparteien so gewollt war. Netzpolitik ist zwar in der Politik angekommen, scheinbar aber direkt im Hinterzimmer gelandet.

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