Annika KremerAltermedia-Razzia: Ein wichtiges Signal gegen Hass im Netz

Die Razzia gegen das rechtsextreme Online-Portal Altermedia ist ein wichtiges Signal, denn das Internet ist ein Spiegel der Gesellschaft. // von Annika Kremer

Racismo no (Image by Daniel Lobo [CC BY 2.0] via Flickr)

Gegen das rechtsextreme Internet-Portal Altermedia fand eine bundesweite Polizei-Aktion statt. Zwei Admins des Portals wurden festgenommen, mehrere Wohnungen durchsucht und die umstrittene Plattform verboten. Der Verdacht lautet auf Volksverhetzung. Das entschiedene Vorgehen gegen Altermedia ist in der aktuellen Situation ein wichtiges Signal, das zeigt, dass auch die Meinungsfreiheit keine faschistischen Umtriebe erlaubt – und dass das Internet kein Tummelplatz für all diejenigen sein darf, die in Ruhe menschenfeindliche Ansichten austauschen wollen. [Mehr]


Annika KremerDie Mainzer Erklärung: Beispiel für die Ausweitung von Überwachung

In ihrer “Mainzer Erklärung” fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe. // von Annika Kremer

Video surveillance out of control (Image by Alexandre Dulaunoy(CC BY-SA 2.0)via Flickr)small

Kürzlich gab die CDU ihre sogenannte “Mainzer Erklärung” heraus. Neben anderen Themen geht es dort auch um die innere Sicherheit. Die CDU fordert unter anderem eine Ausweitung der Video-Überwachung, die Wiedereinführung von Online-Durchsuchungen beziehungsweise dem Einsatz von Staatstrojanern, sowie einen erweiterten Zugriff auf die Datenbestände der Vorratsdatenspeicherung. All das zeigt, wieso auch scheinbar gemäßigte und mit vielen Schutzmaßnahmen versehene Überwachungsprogramme gefährlich sind: Einmal aufgebaut, werden sie meist schrittweise erweitert. [Mehr]


Tobias SchwarzPrevievv-Tipp der Woche: Die 15 Minuten des Hashtag #Landesverrat

Das Netz kann auch politisch sein – die Geschichte hinter dem Hashtag #Landesverrat verdeutlicht das an einem sehr wichtigen Element einer demokratischen Gesellschaft: eine freie Presse. // von Tobias Schwarz

Hashtag Landesverrat (Image: ZDFinfo).

Für Netzpiloten.de durchforsten Hella Wittenberg und David Streit jeden Mittwoch die deutschen Mediatheken nach den spannendsten Beiträgen zu den Themenfeldern digitale Kultur, Internet, Startups und Medien. Diesmal geht es um das Politische im Internet, erklärt am Hashtag #Landesverrat.

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Annika KremerMehr Sicherheit für kritische Infrastrukturen

Kürzlich einigte sich das EU-Parlament auf eine neue Cybersicherheits-Richtlinie. Diese soll kritische Infrastrukturen besser schützen. // von Annika Kremer

Cyber attacks(image by Christiaan Colen(CC BY 2.0)via Flickr)

Nach langen Verhandlungen hat sich das EU-Parlament auf eine neue Richtlinie zur Cybersicherheit geeinigt. Diese ist dem Schutz kritischer Infrastrukturen gewidmet. Betreiber solcher Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Transport, Gesundheit und Finanzwesen sollen zukünftig besonderen Anforderungen genügen müssen und verpflichtet sein, sicherheitsrelevante Vorfälle den zuständigen Behörden zu melden. Das ist ein sinnvoller Schritt in einer Welt, die zunehmend auf Computer setzt und dadurch fortschrittlich, aber auch verwundbar geworden ist. [Mehr]


Jakob SteinschadenDie Kommission bedroht den Link im freien Netz

Der Link, wie wir ihn kennen, könnte bald ausgedient haben, denn Politik und Wirtschaft sind dabei, diese zentrale Funktion des Internets umzuformen. // von Jakob Steinschaden

Link (Image: Rock1997 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons)

Am 9. Dezember legt der zuständige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vor. Er hat zum Ziel, das Copyright im EU-Binnenmarkt zu harmonisieren und die nationalen Silos aufzubrechen. Ein Entwurf (der sich noch ändern kann) ist bereits geleakt und lässt erahnen, wie künftig mit dem Link umgegangen werden wird.

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Hendrik GeislerZurückgeblättert: 10 Jahre Merkel und die Digitalisierung

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt. Zehn Jahre hatte sie die Chance, die Digitalisierung Deutschlands mitzugestalten. Ein Blick zurück in die Regierungsprogramme von CDU und CSU. // von Hendrik Geisler
Masificación de Internet (Image by Ministerio TIC Colombia [CC BY 2.0] via Flickr)small

Angela Merkel ist seit zehn Jahren als erste Frau an der Spitze einer deutschen Regierung. So manches ist typisch für sie. Etwa die “Raute”, das Zusammenführen ihrer Fingerspitzen zur Merkel’schen Geste. Oder dass es oftmals so wirkt, als sitze sie untätig rum, während um sie herum die Welt den Bach runtergeht. Wofür Angela Merkel nicht bekannt ist, ist eine Affinität zum Digitalen. Zeit, sich die Regierungsprogramme von CDU und CSU aus den Wahljahren 2005, 2009 und 2013 diesbezüglich genauer anzuschauen. Das Ergebnis: Sprache ist auch hier ein Abbild der digitalisierten Realität.

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Annika KremerIn Zeiten des Terrors: Sicherheit, aber nicht auf Kosten der Freiheit

Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte – Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf (oder muss). // von Annika Kremer

Carrefour rues Bichat rue Alibert(Image by Jean-François Gornet( CC BY-SA 2.0)via flickr)small

Die Terrorserie von Paris, bei der über 100 Menschen ums Leben kamen und weitere verletzt wurden, bewegt die Gemüter. Auch die netzpolitische Debatte bleibt davon nicht unbeeinflusst. Von einigen Seiten werden Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen laut, andere Menschen geben Whistleblowern die Mitschuld an den Attentaten. Beides greift zu kurz und fordert letztendlich eine Politik der Angst. Seien wir stattdessen mutig – und fordern wir wirksame, gezielte Sicherheitsmaßnahmen, die nicht auf Kosten der Freiheit gehen. [Mehr]


Tobias SchwarzFreedom House veröffentlicht neuen Bericht zur Freiheit im Internet

Der neue „Freedom on the Net“-Bericht zeigt die weltweit wachsende Bedrohung stattlicher Überwachung auf, auch in Deutschland. // von Tobias Schwarz

Fight For Your Digital Rights (Image: Sebaso [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons)

Die US-amerikanische NGO Freedom House hat eine neue Ausgabe ihres Berichts „Freedom on the Net“ veröffentlicht, in dem die globale Situation der Freiheit im Internet für den Zeitraum von Juni 2014 bis Mai 2015 untersucht wurde. Die Ergebnisse sind wieder einmal erschreckend, denn auf der ganzen Welt schränken Regierungen die Freiheit im Internet weiter ein, bauen die Überwachung ihrer Bevölkerung aus und gehen verschärft gegen Hilfsmittel zum Schutz der Privatsphäre vor. Auch in Deutschland gibt es derartige Vorfälle.

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Enya AßmannVier Grafiken erklären die Zahlen von Facebook und Twitter

Der Journalist Daniel Sparks hat sich die Zahlen von Facebook und Twitter genauer angesehen und vier erklärende Grafiken erstellt. // von Enya Aßmann

twitter(image by lobo studio hamburg [CC0] via pixabay small)

Es gibt in letzter Zeit immer mehr Grund zur Sorge um das soziale Netzwerk Twitter. Nach einem Aktien-Fall von 40 Prozent entstand die Frage, ob Twitter überhaupt mit anderen großen sozialen Netzwerken, wie z.B. Facebook, mithalten kann. Ein Blick auf die Zahlen bringt neue Erkenntnisse. [Mehr]


Annika KremerKarma Police: Das GCHQ überwacht jeden Website-Besuch

Das Überwachungsprogramm “Karma Police” des britischen GCHQ ermöglicht ein bislang kaum gekanntes Ausmaß an Überwachung – Zeit für einen globalen Protest. // von Annika Kremer

Yellow Watcher (Image by Alexander Svensson [CC BY 2.0] via Flickr)(klein)

Letzte Woche wurde anhand von geleakten Dokumenten aus dem Fundus Edward Snowdens bekannt, dass das GCHQ im Rahmen des Programms “Karma Police” nichts weniger als die Überwachung sämtlicher Website-Besuche anstrebt. Andere Programme der britischen Behörde überwachen die Social-Media-Kommunikation, Mobilfunk-Standortdaten und SMS. All diese Daten können noch dazu miteinander verknüpft werden. Wo bleibt der massive Protest angesichts dieser beispiellosen Überwachung? [Mehr]


Annika KremerInternet-Aktivismus: Lasst die Personen nicht die Inhalte verdrängen

Internet-Aktivisten brauchen – wie jede Gruppe – ihre Helden und Gallionsfiguren. Wenn es aber mehr um diese Personen als um Inhalte geht, läuft etwas falsch. // von Annika Kremer

StopWatchingUs19.UnionStation.WDC.26October2013 (Image by Elvert Barnes [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Mutige Aktivisten wie Julian Assange, Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden, oder auch weniger heldenhafte, aber dafür schillernde Persönlichkeiten wie Kim Dotcom oder John McAfee – das Internet hat, wie jede Szene, seine Celebrities und Promis. Gerade politisch Engagierte sehen gerne zu ihren großen Vorbildern auf. Das birgt aber auch Gefahren. Wie jede Partei oder NGO müssen sich die Online-Bürgerrechtler vor einem allzu großen Personenkult, der die Inhalte in den Hintergrund treten lässt, hüten.

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Sebastian HaselbeckDeutsche Stiftungen und die Digitalisierung: Chance vertan?

Stiftungen könnten ein nachhaltiger gesellschaftlicher Treiber der Digitalisierung in Deutschland sein, eine Chance die leider verspielt wird. Noch ist es aber nicht zu spät. // von Sebastian Haselbeck

The Big Debate (Image: The Big Debate [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons)

Die deutsche Politik muss beim Thema Internet und Digitalisierung viel Kritik einstecken. Diese Kritik erscheint mir zwar in den meisten Fällen gerechtfertigt und angebracht (ob zur Überwachung, der enttäuschenden Digitalen Agenda, der Worthülse Industrie 4.0, dem Leistungsschutzrecht, etc.), doch ist ″die Politik″ kein homogener Adressat und nur einer von vielen Akteuren unserer Gesellschaft, die sich beim Thema Digitalisierung nicht mit Ruhm bekleckern. Die deutschen Stiftungen kommen beim Thema Digitalisierung ihrer systemischen Aufgabe als Agendasetter und gemeinnützige Förderquelle kaum nach und das ist aus mehreren Gründen fatal für unser Land.

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Annika KremerSelektorenliste: Wie sich das Kanzleramt hinter den USA versteckte

Neue Medienberichte legen nahe, dass die USA keineswegs so vehement wie bisher angenommen gegen die Offenlegung der NSA-Selektorenliste vorging. // von Annika Kremer

"Surveillance" (adapted) by Jonathan McIntosh (CC BY-SA 2.0)

Mitarbeiter der US-Regierung widersprechen der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, der zufolge die USA Deutschland die Offenlegung der kontrovers diskutierten Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss untersagt haben. Man habe zwar Bedenken angemeldet, die Entscheidung aber den Deutschen überlassen, heißt es aus Kreisen der Obama-Regierung. Wenn das stimmt, hat die Bundesregierung die Bevölkerung – nicht zum ersten Mal – angelogen und sich feige hinter angeblicher Repression durch die USA versteckt.

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Peter BihrIch werde E-Bürger von Estland!

Der ehemalige Leiter von Netzpiloten.de, Peter Bihr, wird E-Bürger von Estland. Warum und wie das funktioniert, erklärt er in diesem Beitrag. // von Peter Bihr

Estonia_1467 - Toompea Castle (Image by Dennis Jarvis [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Ich wusste nur im Groben über Estlands Initiative “e-Estonia“ Bescheid, bei der sich Leute aus aller Welt für eine Art E-Bürgerschaft für das am technologisch weiteste Land, nicht nur im baltischen Raum, sondern vielleicht sogar weltweit, registrieren konnten. Zu der Zeit musste man den Ausweis noch in Estland abholen, was ich etwas übertrieben finde (derzeit).

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Annika KremerHeiko Maas: Nichts als Ausreden im Interview zur VDS

Bundesjustizminister Heiko Maas gibt ein Interview zur Vorratsdatenspeicherung – und bringt dabei nichts als wenig überzeugende Ausreden für sein Umfallen vor. // von Annika Kremer

CAT7 Networking (adapted) by Jonathan Briggs (CC BY 2.0) via Flickr

In einem Interview in der Zeitung “taz” erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wieso er – der früher stets als Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auftrat – diese mittlerweile befürwortet und sich für eine Neuregelung einsetzt. Dabei bringt Maas jedoch vor allem Ausreden vor, stellt halbherzige Zugeständnisse an die Rechtsstaatlichkeit als große Errungenschaft dar und erklärt sich letztendlich für machtlos gegen die Angstrhetorik der Sicherheitspolitiker und die dadurch ausgelöste Stimmung in der Bevölkerung. Überzeugend ist das alles nicht.

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