Tobias Schwarz“Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden!”

Im Interview spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kommentiert die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht. // von Tobias Schwarz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mitte April seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Die Neuregelung verspricht eine Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshof. Ob das überhaupt möglich ist, hat Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview gefragt.

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Jakob SteinschadenInternet.org: Zwischen Entwicklungshilfe und digitalem Rassismus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will mit Internet.org immer mehr Entwicklungs- und Schwellenländer mit kostenlosen Web-Diensten versorgen – und stößt dabei auf immer mehr Widerstand. // von Jakob Steinschaden

Mark Zuckerberg auf dem Summit von Internet.org

600 Millionen Menschen in acht Ländern: Die Initiative Internet.org von Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich seit dem Start 2013 zu einem ernstzunehmenden Player entwickelt. Doch weil das Programm armen Menschen nur kostenlosen Zugriff auf ausgewählte Webseiten bietet und nicht auf das gesamte Netz, steht Zuckerberg in der Kritik. Er breche nicht nur die Regeln der Netzneutralität, sondern würde so auch ökonomischen Rassismus befördern und sich und seinen Partnern in die eigene Tasche arbeiten.

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Daniel KuhnEU-Kommission startet Untersuchung gegen Android

Google steht derzeit unter Beschuss von der EU-Kommission. Diese wirft dem Konzern vor, die Marktposition bei der Suche und Android zum eigenen Vorteil ausgenutzt. // von Daniel Kuhn

Teaser & Image “EU commision” (Adapted) by linus_art (CC BY-SA 2.0)

Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die EU-Kommission eine formelle Beschwerde gegen Google eingereicht, in dem sie dem Konzern vorwirft, die Suchergebnisse zu verfälschen und die eigenen Dienste zu bevorzugen. Besonders in der Kritik stehen Produktsuchen, bei denen Google die eigenen Shopping-Angebote höher einstuft, als andere Online-Shops. Gleichzeitig steht aber auch Android im Visier der EU-Kommission – hier wird Google vorgeworfen, dass Hersteller, die den Google Play Store auf einem Gerät vorinstallieren wollen, auch andere Google Apps, wie Google Maps oder YouTube installieren müssen, was andere Anbieter benachteiligen könnte.

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Annika KremerVerschlüsselung – Aber wer bekommt den Schlüssel?

In den USA ist eine erneute Debatte um Hintertüren in Verschlüsselung entbrannt – trotz technischer Weiterentwicklungen eine gefährlich schlechte Idee. // von Annika Kremer

Schlüssel II (adapted by Susanne Winter (CC BY-SA 2.0) via Flickr

In den USA gibt es derzeit eine neue Diskussion darüber, ob und wie den Ermittlungsbehörden der Zugriff auf verschlüsselte Geräte erlaubt werden soll. Obwohl diese Pläne technische Schutzmaßnahmen – etwa die Verteilung des Schlüssels auf mehrere Parteien – vorsehen, sind sie in technischer wie politischer Hinsicht fragwürdig. Wieder einmal wird Verschlüsselung nur als potentielles Hilfsmittel Krimineller gesehen statt als Mittel zur Demokratisierung sowie zum Schutz wichtiger Infrastrukturen und Geschäftsgeheimnisse.

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Annika KremerVorratsdatenspeicherung: Ein gefährlicher Kompromiss

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung geeinigt – kein Grund zur Freude. // von Annika Kremer

Demozug-Fronttransparent by Annika Kremer

Die beiden Minister, die seit Monaten in Verhandlungen über dieses Thema standen, gaben am gestrigen Mittwoch einen Kompromiss bekannt. Dieser sieht vor, Verbindungsdaten künftig zehn Wochen lang zu speichern (mit Ausnahme von Standortdaten, die vier Wochen lang archiviert werden sollen). Auch sonst gibt man sich Mühe, demonstrativ den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Diese Einschränkungen sind besser als nichts. Harmlos machen sie die (in bester Unions-Tradition euphemistisch auch als „Höchstspeicherfrist“ bezeichnete) Datensammlung aber leider keineswegs.

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Annika KremerAmnesty International wird gegen Überwachung aktiv

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. // von Annika Kremer

#FsA14 - Freiheit statt Angst 036 by Markus Winkler (CC BY-SA 2.0) via Flickr

Amnesty International setzt sich derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung ein. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und längstens überfälliger Schritt, der die Bedeutung von Überwachung als Menschenrechts-Thema unterstreicht – und hoffentlich dazu beiträgt, den Kampf gegen eben diese Überwachung aus der „Nerd-Ecke“ zu holen.

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Joe McNameeÜber Ausnahmen und Einschränkungen beim Urheberrecht

In der Debatte um ein neues Urheberrecht in der Europäischen Union zeigt sich, dass die Lobby der Autoren wieder einmal nur Panikmache betreibt. // von Joe McNamee

Copyright (Image: opensource.com [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Das Getöse rund um den nichtlegislativen Bericht des Europäischen Parlaments über das Urheberrecht innerhalb der Direktive der Informationsgesellschaft (auch bekannt als InfoSoc Directive und Directive 2001/29/EC) in Brüssel lässt einen taub werden. Ein Kommittee muss seine Änderungen noch einbringen, dann beträgt die Gesamtzahl der Änderungen bereits 759.

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Andrew ColarikDer ständige Kampf gegen Cyberkriminalität

Cyberkriminalität kostet die Weltwirtschaft schätzungsweise mehr als 400 Miliiarden US-Dollar jährlich, doch in Zukunft wird dieser Wert steigen. // von Nicholas Gilmour und Andrew Colarik

System Lock (Image: Yuri Samoilov [CC BY 2.0], via Flickr)

Am meisten gefährdet ist die Finanzindustrie, denn die hier befindlichen Vermögenswerte sind am einfachsten zu veräußern. Die weltweit vernetzten Bankengruppen halten große Ressourcen dafür bereit, ihre Informationsinfrastruktur zu stärken. Diese beinhaltet Personal und Dienstleistungen, bestimmte Vorgänge und physische Kontrollen. In einem aktuellen Gutachten von IT-Fachleuten aus dem finanziellen Sektor stellte sich heraus, dass sich "nur 16 Prozent vorbereitet fühlten, Angriffe gegen Benutzerkonten abzuwehren".

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Annika KremerIch bin Berufsgeheimnisträgerin – holt mich hier raus!

Die neuen Vorschläge der SPD-Führung zur Vorratsdatenspeicherung sollen Berufsgeheimnisträger schützen, sind aber nur ein Feigenblatt für die Überwacher. // von Annika Kremer

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Einige Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der SPD-Führung plädieren derzeit für eine "abgespeckte" Variante der Überwachungsmaßnahme. Unter anderem sollen Berufsgeheimnisträger (also Menschen, die im Beruf private Kommunikation besonders brauchen, darunter Ärzte, Juristen, Geistliche und Journalisten) von der Maßnahme ausgenommen sein. Dieser Plan wirft jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet. Auch verantwortungsbewusste Berufsgeheimnisträger können ihn, wenn sie gründlich über die Folgen nachdenken, nur ablehnen.

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Jan VoßBig Data – Datensammlung: Fluch oder Segen?

Das Verhindern von Daten ist keine zeitgemäße Position im Datenschutz, doch wie können in Zeiten von Big Data Rechte gewahrt werden? // von Jan Voß

Big Data (Image: J. Albert Bowden II [CC BY 2.0], via Flickr)

Predictive Policing, personalisierte Werbeanzeigen im Internet oder selbstfahrende Autos. In fast allen Bereichen des Lebens fallen große Mengen von Daten an. Nicht immer ist ersichtlich, wo Daten erhoben oder wie und von wem diese genutzt werden. Welche Chancen und Risiken Big Data innewohnt, diskutierte die Berliner Datenschutzrunde.

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Tobias SchwarzLernen, Lehren und Managen 2.0 – auf dem Weg zur Schule 2020

Mit dem Konzept "Lernen, Lehren und Managen 2.0" will Sachsen-Anhalt sein Bildungssystem fit für die digitale Zukunft machen. // von Tobias Schwarz

Schule der Zukunft (Bild: evanst10000 [CC0 Public Domain], via Pixabay)

Das Bundesland Sachsen-Anhalt möchte mit seinem Bildungskonzept "Lernen, Lehren und Managen 2.0" die Basis für die Schaffung eines integrierten Wissens-, Informations- und IKT-Management im schulischen Bereich des Landes legen. Auf der CeBIT stellte Frank Bonse vom Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt das Konzept vor und erklärte es im Interview.

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Annika KremerNeues vom Staatstrojaner oder wie das BSI die IT-Sicherheit schwächt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitete wohl am Staatstrojaner mit – ein Desaster für die IT-Sicherheit in Deutschland. // von Annika Kremer

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Das BSI soll an der Entwicklung des sogenannten "Staatstrojaners", einer Software, mit der die Behörden heimlich auf die Rechner Verdächtiger zugreifen können, beteiligt gewesen sein. Das belegen interne Dokumente, die dem Blog Netzpolitik.org  zugespielt wurden. Bisher hatte die Behörde eine Verbindung zu dieser höchst umstrittenen Angelegenheit stets dementiert. Das Verhalten des BSI schadet nicht nur der Freiheit, sondern auch der IT-Sicherheit in Deutschland erheblich.

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Tobias SchwarzRecht auf Remix: Freiheit statt Kontrolle

Um die Akzeptanz für das Urheberrecht zu retten, muss es modernisiert werden und um ein Recht auf Remix ergänzt werden. // von Tobias Schwarz

Culture Pioneers (Bild: Sweet Chilli Arts [CC BY-SA 2.0] via flckr)

Dieser Artikel ist ein Remix. In irgendeiner Form, sicherlich sogar streckenweise mit den gleichen Formulierungen, wurden die folgenden Gedanken zum Urheberrecht in der digitalisierten Informations- und Wissensgesellschaft schon einmal veröffentlicht. Ich habe diese Ideen konsumiert, durchdacht, die für mich überzeugendsten Argumente dann angenommen und seitdem sicher zigfach wiedergegeben. So wie auch in diesem Artikel. Everything is a Remix.

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Nicolas Suzor“Blurred Lines” ist vielleicht der größte Urheberrechtsfall 2015

Das Jahr ist noch jung, aber bei dem "Blurred Lines"-Urteil könnte es sich vielleicht um den wichtigsten Fall im Musikbusiness des Jahres 2015 handeln. // von Nicolas Suzor und Kylie Pappalard

Robin Thicke (Bild: Michelle Uthoff-Campbell [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons)

Die Kinder von Marvin Gaye haben einen Urheberrechtsfall gegen Robin Thicke gewonnen (dem Streitigkeiten auch nicht fremd sind), außerdem war Pharrell Williams in den Fall verwickelt. Es ging um den Song "Blurred Lines". Der Hit aus dem Jahr 2013 verletzte laut Gericht das musikalische Urheberrecht von Gayes Song "Got to give it up". Eine US-Jury erkannte einen Schaden von beinahe 7,4 Millionen US-Dollar an – beinahe die Hälfte der Einnahmen, die sich bis heute auf etwa 16,6 Millionen US-Dollar belaufen.

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Alexandra von Heyl“Free Your Data” macht Nutzer zu Scheichs der eigenen Daten

In unserer heutigen Welt sind Daten wie Öl. Der Verbraucher sorgt für das Öl, doch bekommt dafür kaum etwas. Das Projekt "Free Your Data" will das ändern. // von Alexandra von Heyl

Ali Jelveh von "Free Your Data"

Ali Jelveh ist Mitgründer und Geschäftsführer der Protonet GmbH. Mit ihrem Personal Server "Maya" versucht die Firma, Nutzern zur eigener Unabhängigkeit und Datenhoheit im Internet zu verhelfen. Nun möchte er mit dem Projekt "Free Your Data" den Menschen Zugriff auf ihre eigenen Daten zurückgeben.

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