Lorena Jaume-PalasiEuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zur Freude

Der europäischen Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, doch das Thema ist damit noch nicht beendet. // von Lorena Jaume-Palasi

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Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig. Dieses Urteil des europäischen Gerichtshofs vom Montag wurde mehrheitlich mit großem Jubel aufgenommen. Manche Leitartikler interpretierten es gar als Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gibt die Entscheidung Grund zur Sorge und Ernüchterung.

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Jakob SteinschadenDer “Chilling Effect”: Massenüberwachung zeigt soziale Folgen

Selbstzensur, Konformität und Stress: In Überwachungssituationen wie mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verändern Menschen ihr Verhalten, wie Studien zeigen. // von Jakob Steinschaden

FSA Image (Bild: DracoFlameus [CC BY 2.0], via Flickr)

Seit etwas mehr als einem Jahr sorgt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für die verdachtslose Überwachung von privater digitaler Kommunikation in Österreich, seit fast einem Jahr wissen wir dank Edward Snowden von der umfassenden NSA- und GCHQ-Überwachung auf der ganzen Welt. Morgen wird der Europäische Gerichtshof außerdem seine Entscheidung kundtun, wie es mit der umstrittenen VDS in Europa weitergehen soll und darf. Befürworter argumentieren, dass man so Terroristen und andere Bösewichte fangen kann (“Wir brauchen den Heuhaufen, um die Nadel zu finden”), die Gegner sehen die Grundsätze westlicher Demokratien (Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, etc.) erschüttert.

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Nico LummaEuropäische Small Data Initiative gestartet

In seiner Kolumne beschäftigt sich Nico Lumma mit dem Medienwandel und Kompetenzen die damit einhergehen. Nicht nur im Beruf, sondern auch in der Schule und Familie. Diesmal geht es um Small Data. // von Nico Lumma

Nico Lumma

Es tut sich etwas in Europa. Im Rahmen der großangelegten europäischen digitalen Agenda Offensive wurde nun von der zuständigen Kommissarin Eileen Soerk (Dänemark) die Small Data Initiative vorgestellt. Das Ziel soll sein, nicht wie bislang weiterhin den Bau neuer Rechenzentren und Breitband-Anschlüsse zu forcieren, sondern den Fokus wieder auf kleinere Datensätze zu legen.

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Tobias SchwarzInternet-Startups im europäischen Kontext

Wie können wir die Vorteile eines europäischen Marktes für Startups besser nutzen und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden? // von Tobias Schwarz

Rotes Rathaus (Bild: Jeroen Moes [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

D64, das Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Senatskanzlei des Landes Berlin laden dazu ein, diese Fragestellung heute Abend ab 19 Uhr im Roten Rathaus in Berlin zu diskutieren. Moderiert von Netzpiloten-Kolumnist Nico Lumma, diskutieren Béa Beste, Björn Böhning, Nora-Vanessa Wohlert, Carsten Brosda und Brigitte Zypries über Start-Ups in Europa und die hier vorherrschenden Rahmenbedingungen. Vor der Veranstaltung haben wir Nora-Vanessa Wohlert und Björn Böhning gefragt, wie wir in Deutschland – sei es in Berlin, Hamburg oder München … die Vorteile eines europäischen Marktes für Startups besser nutzen können.

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Daniel KuhnKaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge

Der US-amerikanische Kaffee-Vertrieb Keurig stattet die Kapseln für seine Kaffeautomaten mit einem Kopierschutz aus und bringt damit das Internet der Dinge in Gefahr. // von Daniel Kuhn

Coffee Capsule (Bild: Karsten Seiferlin [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Kaffee in Kapseln ist nicht wirklich neu und eigentlich auch nicht besonders gefährlich, außer vielleicht für die Umwelt. Doch nachdem ein US-amerikanischer Kaffeekonzern seine Kaffeeautomaten nach Ablauf des Patents mit einer Art DRM oder Kopierschutz vor der Kapseln fremder Hersteller verschließen will, wird eine neue Gefahr deutlich: Das krampfhafte durchsetzen eigener geschlossener Systeme stellt ein großes Problem für das Internet der Dinge dar. [Mehr]


Jakob SteinschadenNetzneutralität: Zwei-Klassen-Internet als Nachteil für Start-ups

Europa schießt sich mit der Neuregelung des Kommunikationsmarktes selbst ins Knie, weil sich ohne Netzneutralität kleine Internet-Firmen keine Überholspur als "Specialised Service" leisten können. // von Jakob Steinschaden

European Parliament (Bild: European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr)

Die Netzneutralität besagt bisher, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Das E-Mail eines Millionärs ist genauso schnell oder langsam unterwegs wie das E-Mail eines Busfahrers, und wenn YouTube langsam ist, dann ist eben auch Vimeo langsam. Doch wenn die Neuregelung des EU-Kommunikationsmarktes per Verordnung so gestaltet wird, wie es diese Woche der federführende Industrieausschuss ITRE des EU-Parlaments beschlossen hat, dann könnte es bald vorbei sein mit dieser Gleichbehandlung – und US-Firmen wie Google, Facebook, Evernote und Spotify können sich Vorrang vor kleineren europäischen Rivalen erkaufen.

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Tobias SchwarzGoogle plant ein YouTube für Kinder

Laut einem Bericht von The Information arbeitet Google an einem YouTube für Kinder – die neue Video-Plattform soll frei von "unangebrachten Inhalten" sein. // von Tobias Schwarz

Children Notebook (Bild: Lucélia Ribeiro [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Momentan diskutiert die deutsche Bundespolitik über deinen neuen Versuch der Novellierung des Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (kurz: JMStV), nach dem das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2010 gescheitert ist. Im JMStV werden die Jugendmedienschutzbestimmungen geregelt, in Zeiten von Spotify, YouTube & Co. auch auf digitalen Plattformen. Google könnte diesem deutschen Gesetz jetzt vorgreifen, denn laut The Information-Redakteur Amir Efrati plant YouTube eine eigene Plattform für Kinder unter 10 Jahren.

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Tobias SchwarzInternet Governance: Mitmachen, Mitwirken und Mitgestalten!

Mitte Juni wird in Berlin beim Internet Governance Forum Deutschland und dem EuroDIG auf gleich zwei Konferenzen in Berlin die Entwicklung des Internets diskutiert. // von Tobias Schwarz

Stuhlkreis (Bild: Gregor Fischer-re:publica [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Das Internet spielt eine immer wichtigere Rolle in unserem alltäglichen Leben, weshalb wir die Gestaltung und Nutzung des digitalen Raums als Gesellschaft ernster nehmen müssen und das Internet nicht den Regierungen oder dem Privatsektor überlassen dürfen. Auf den beiden Konferenzen "Internet Governance Forum Deutschland" (IGF-D) und der "EuroDIG" haben wir im Juni in Berlin als Zivilgesellschaft die Möglichkeit, in einem Multistakeholder-Dialog mitzusprechen.

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Tobias SchwarzWie informiere ich mich über Netzpolitik?

Netzpolitik ist die politischen Gestaltung des gesellschaftlichen Raums Internet – doch wo informiert man sich, um sich eine Meinung zu bilden? // von Tobias Schwarz

Netzpolitik (Bild: redcctshirt [CC BY 2.0], via Flickr)

Auf einem Shirt habe ich einmal gelesen, dass Netzpolitik die moderne Form von Gesellschaftspolitik ist. Doch wenn dem so ist, dann steht es schlecht um unsere Gesellschaft gestaltene Politik über oder für das Internet. Wichtige Themen werden nur in kleinen Expertenzirkeln diskutiert, was fünf Dutzend Twitter-Nutzer aufregt, interessiert auf der Fahrt im Bus zur Arbeit vielleicht keinen Menschen. Dies hat viele Ursachen, einer hat was mit Medien zu tun.

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Nico LummaHans Magnus Enzensberger und die digitale Agenda

In seiner Kolumne beschäftigt sich Nico Lumma mit dem Medienwandel und Kompetenzen die damit einhergehen. Nicht nur im Beruf, sondern auch in der Schule und Familie. Diesmal geht es um den Debattenbeitrag von Hans Magnus Enzensberger. // von Nico Lumma

Hans Magnus Enzensberger (Bild: Felix König [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons)

In seinem viel diskutierten Artikel Wehrt Euch! spitzt Hans Magnus Enzensberger mit 10 Handlungsempfehlungen zu, wie der einzelne Bürger sich der Digitalisierung entziehen kann. Was auf den ersten Blick wirkt wie weltfremdes Geschreibsel eines alternden Intellektuellen, hat auf den zweiten Blick eine faszinierende Komponente erhalten: die Büchse der Pandora ist geöffnet und wir können, größtenteils wollen wir es aber auch gar nicht, die Entwicklungen der Digitalisierung der Gesellschaft nicht zurückdrehen.

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Katharina BrunnerOpen Data: Die Scheu der Kommunen

Offene Daten haben in deutschen Kommunen immer noch Seltenheitswert. Eine ungewisse Finanzierung und unklarer Nutzen hält die Verwaltungen zurück. // von Katharina Brunner

Open Data (Bild: justgrimes [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Vorreiter in Sachen offene Daten in Deutschland sitzen nicht nur in Berlin, sondern auch in einem Rathaus am Niederrhein. Die Stadt Moers ist eine von zwölf Städten, deren Open-Data-Ambitionen bisher in dem sogenannten City Census der Open Knowledge Foundation bewertet werden. Von den über 11.000 deutschen Kommunen beschäftigt sich erst ein verschwindend geringer Teil mit offenen Daten: Die Forderung aus der Netzcommunity nach frei zugänglichen Datensätzen ist in den kommunalen Verwaltungen noch nicht angekommen.

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Gina SchadFelix Stalder: “Transparenz ist Voraussetzung für soziales Vertrauen”

Im Interview mit den Netzpiloten spricht der Medientheoretiker Felix Stalder über Vor- und Nachteile von Transparenz und die Monopolstellung von sozialen Netzwerken. // von Gina Schad

Felix Stalder (Bild: Tobias Schwarz/Netzpiloten, CC BY 4.0)

Auf der Konferenz "Einbruch der Dunkelheit" sprachen wir mit dem Medientheoretiker und Aktivisten Felix Stalder über Transparenz, Facebook und was die Telekom mit sozialen Netzwerken gemeinsam hat. Für Stadler ist Transparenz vor allem Sichtbarkeit, die einen sehen lässt, wer jemand anderes ist. Das ist die Grundlage von Vertrauen. Trotzdem kann Transparenz uns schaden, zum beispiel wenn wir transparent gemacht werden gegenüber Institutionen und Akteuren, die uns gegenüber eben nicht transparent sind.
Es sollte deshalb politisch erzwungen werden, dass wir mit Freunden bei Facebook auch kommunizieren können, ohne selbst dort angemeldet zu sein.

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Jakob SteinschadenDas Blackphone: Die Kommerzialisierung der digitalen Privatsphäre

Im Zuge der Aufdeckung der globalen Überwachung durch Geheimdienste entstand ein Bedürfnis das Sicherheit – die Folge: Privatsphäre entwickelt sich zu einem lukrativen Markt. // von Jakob Steinschaden

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Privatsphäre im mobilen Zeitalter hat seit dieser Woche ein Preisschild: 629 Dollar (ca. 460 Euro, zzgl. Steuern und Versand). So viel kostet das neue, abhörsichere Blackphone, das die US-Firma Silent Circle (Software) und der spanische Hersteller Geeksphone (Hardware) Mitte 2014, also ziemlich genau ein Jahr nach den ersten Snowden-Enthüllungen, über das gemeinsame Schweizer Unternehmen Blackphone auf den Markt bringen werden. "Lass dir vom Internet nicht mehr über die Schultern schauen", bewerben die Macher ihr Crypto-Phone, das den Nutzer bestmöglich vor Spionage aller Art schützen soll. Der Start des Blackphone bedeutet aber auch eine Zäsur: Privatsphäre ist jetzt offiziell ein Markt, der von Firmen mit Produkten zum Angreifen bedient wird.

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Tobias SchwarzOhne Netzneutralität verlieren wir Freiheit, Innovation und Wohlstand

Es scheint die Woche zu sein, in der die Netzneutralität zu Grabe getragen wird – diesseits und jenseits des Atlantiks fällt eines der wichtigsten Prinzipien des Internets. // von Tobias Schwarz

Net Neutralty (Bild: paltelegraph [CC BY 2.0], via Flickr)

In Deutschland sind die Diskussion um die Netzneutralität und die unter dem Schlagwort Drosselkom kritisierten Pläne der Deutschen Telekom fast schon vergessen. Ein Thema des Jahres 2013, dabei fallen gerade diese Woche in Philadelphia und Brüssel wohl die entscheidenden Würfel. Ein Ende der Netzneutralität scheint möglich. Die Auswirkungen für eine digitalisierte Gesellschaft wären verheerend, denn ohne Netzneutralität droht uns nichts als Rückständigkeit.

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Gina SchadBrauchen wir ein Recht auf Vergessen im Internet?

Wir leben in einer vernetzten Welt. Leben in digitaler Wachsamkeit und hinterlassen trotzdem ohne es zu realisieren Spuren im Netz. Durch die Prism-Affäre der NSA sind wir sensibilisiert. Sollten wir über ein Recht auf Vergessen nachdenken? // von Gina Schad

edd teaser (Bild: Tobias Schwarz-Netzpiloten, CC BY 4.0)

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und dem Bekanntwerden der globalen Überwachung des Internets stellt sich die Frage nach rechtlichen Regelungen, die verhindern, dass auf unsere persönlichen Daten zugegriffen wird. Wir brauchen europäische Regelungen, die verhindern, dass Unternehmen und der Staat ohne unsere Einwilligung und ohne Rechtsgrundlage auf unsere Daten zugreifen. Wie sinnvoll ist in diesem Zusammenhang das Postulat nach einem Recht auf Vergessen? Auf der Konferenz "Einbruch der Dunkelheit" wurde nach Antworten gesucht.

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