Tobias Schwarz“Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden!”

Im Interview spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kommentiert die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht. // von Tobias Schwarz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mitte April seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Die Neuregelung verspricht eine Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshof. Ob das überhaupt möglich ist, hat Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview gefragt.

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Annika KremerDie Chancen des Internet oder warum Verzicht keine Lösung ist

Überwachungsgegnern wird mitunter zum Verzicht auf moderne Kommunikation geraten – aber das ist, bei aller Kritik, keine akzeptable Lösung. // von Annika Kremer

No Internet Today (Bild: Marcelo Graciolli [CC BY 2.0] via flickr)

Immer wieder hören Überwachungsgegner – sei es von Gleichgesinnten oder von entnervten politischen Gegnern – den Vorschlag, auf moderne Kommunikation zu verzichten und so den Späh-Exzessen zu entgehen. Für Einzelfälle, in denen es wirklich auf Diskretion ankommt, mag das sinnvoll sein. Eine Dauerlösung ist es aber nicht. Denn trotz seiner Probleme ist das Internet vor allem eines: ein Werkzeug, das uns große Chancen bietet. Deswegen sollten wir es gegen Unfreiheit aller Art verteidigen.

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Tobias SchwarzMedienethik: Das ethische Probleme mit Daten

Datenschutz statt Journalismus – die versehentlich gesendete dritte Folge der Sendung "Medienethik" diskutierte das ethische Problem von Daten. // von Tobias Schwarz

Medienethik: Alexander Filipovic diskutiert über Datenschutz

Die Vorfreude auf die zweite Folge der Sendung "Medienethik", in der es um die Frage gehen sollte, "inwiefern der Journalismus einen wichtigen Beitrag zu einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft leiste", wurde etwas geschmälert, da ARD Alpha aus Versehen die dritte Folge zeigte. Diese stand der Premiere vergangener Woche aber in nichts nach.

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Annika KremerVerschlüsselung – Aber wer bekommt den Schlüssel?

In den USA ist eine erneute Debatte um Hintertüren in Verschlüsselung entbrannt – trotz technischer Weiterentwicklungen eine gefährlich schlechte Idee. // von Annika Kremer

Schlüssel II (adapted by Susanne Winter (CC BY-SA 2.0) via Flickr

In den USA gibt es derzeit eine neue Diskussion darüber, ob und wie den Ermittlungsbehörden der Zugriff auf verschlüsselte Geräte erlaubt werden soll. Obwohl diese Pläne technische Schutzmaßnahmen – etwa die Verteilung des Schlüssels auf mehrere Parteien – vorsehen, sind sie in technischer wie politischer Hinsicht fragwürdig. Wieder einmal wird Verschlüsselung nur als potentielles Hilfsmittel Krimineller gesehen statt als Mittel zur Demokratisierung sowie zum Schutz wichtiger Infrastrukturen und Geschäftsgeheimnisse.

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Annika KremerVorratsdatenspeicherung: Ein gefährlicher Kompromiss

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung geeinigt – kein Grund zur Freude. // von Annika Kremer

Demozug-Fronttransparent by Annika Kremer

Die beiden Minister, die seit Monaten in Verhandlungen über dieses Thema standen, gaben am gestrigen Mittwoch einen Kompromiss bekannt. Dieser sieht vor, Verbindungsdaten künftig zehn Wochen lang zu speichern (mit Ausnahme von Standortdaten, die vier Wochen lang archiviert werden sollen). Auch sonst gibt man sich Mühe, demonstrativ den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Diese Einschränkungen sind besser als nichts. Harmlos machen sie die (in bester Unions-Tradition euphemistisch auch als „Höchstspeicherfrist“ bezeichnete) Datensammlung aber leider keineswegs.

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Annika KremerAmnesty International wird gegen Überwachung aktiv

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. // von Annika Kremer

#FsA14 - Freiheit statt Angst 036 by Markus Winkler (CC BY-SA 2.0) via Flickr

Amnesty International setzt sich derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung ein. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und längstens überfälliger Schritt, der die Bedeutung von Überwachung als Menschenrechts-Thema unterstreicht – und hoffentlich dazu beiträgt, den Kampf gegen eben diese Überwachung aus der „Nerd-Ecke“ zu holen.

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Annika KremerWieso Geheimdienste abgeschafft gehören

Die aktuellsten Enthüllungen über BND- und NSA-Überwachung zeigen einmal mehr: Geheimdienste sind im 21. Jahrhundert ein gefährlicher Anachronismus. // von Annika Kremer

Monitoring / Überwachung by Christian Schnettelker (CC BY 2.0) via Flickr

In den letzten Wochen waren wieder einmal mehrere Enthüllungen über die Überwachungs-Aktivitäten westlicher Geheimdienste in den Medien. Der BND, das GCHQ, die NSA, sie alle kooperieren bei der Überwachung unserer Telekommunikation. Allein die Details unterscheiden sich von Fall zu Fall – eines haben diese Fälle gemeinsam: sie zeigen die Drei-Buchstaben-Behörden als lernresistent, verlogen und demokratiefeindlich. Deswegen gehören sie abgeschafft. Das ist kein naives Wunschdenken, sondern unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsfähige Politik.

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Andrew ColarikDer ständige Kampf gegen Cyberkriminalität

Cyberkriminalität kostet die Weltwirtschaft schätzungsweise mehr als 400 Miliiarden US-Dollar jährlich, doch in Zukunft wird dieser Wert steigen. // von Nicholas Gilmour und Andrew Colarik

System Lock (Image: Yuri Samoilov [CC BY 2.0], via Flickr)

Am meisten gefährdet ist die Finanzindustrie, denn die hier befindlichen Vermögenswerte sind am einfachsten zu veräußern. Die weltweit vernetzten Bankengruppen halten große Ressourcen dafür bereit, ihre Informationsinfrastruktur zu stärken. Diese beinhaltet Personal und Dienstleistungen, bestimmte Vorgänge und physische Kontrollen. In einem aktuellen Gutachten von IT-Fachleuten aus dem finanziellen Sektor stellte sich heraus, dass sich "nur 16 Prozent vorbereitet fühlten, Angriffe gegen Benutzerkonten abzuwehren".

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Jan VoßBig Data – Datensammlung: Fluch oder Segen?

Das Verhindern von Daten ist keine zeitgemäße Position im Datenschutz, doch wie können in Zeiten von Big Data Rechte gewahrt werden? // von Jan Voß

Big Data (Image: J. Albert Bowden II [CC BY 2.0], via Flickr)

Predictive Policing, personalisierte Werbeanzeigen im Internet oder selbstfahrende Autos. In fast allen Bereichen des Lebens fallen große Mengen von Daten an. Nicht immer ist ersichtlich, wo Daten erhoben oder wie und von wem diese genutzt werden. Welche Chancen und Risiken Big Data innewohnt, diskutierte die Berliner Datenschutzrunde.

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Annika KremerNeues vom Staatstrojaner oder wie das BSI die IT-Sicherheit schwächt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitete wohl am Staatstrojaner mit – ein Desaster für die IT-Sicherheit in Deutschland. // von Annika Kremer

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Das BSI soll an der Entwicklung des sogenannten "Staatstrojaners", einer Software, mit der die Behörden heimlich auf die Rechner Verdächtiger zugreifen können, beteiligt gewesen sein. Das belegen interne Dokumente, die dem Blog Netzpolitik.org  zugespielt wurden. Bisher hatte die Behörde eine Verbindung zu dieser höchst umstrittenen Angelegenheit stets dementiert. Das Verhalten des BSI schadet nicht nur der Freiheit, sondern auch der IT-Sicherheit in Deutschland erheblich.

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Alexandra von Heyl“Free Your Data” macht Nutzer zu Scheichs der eigenen Daten

In unserer heutigen Welt sind Daten wie Öl. Der Verbraucher sorgt für das Öl, doch bekommt dafür kaum etwas. Das Projekt "Free Your Data" will das ändern. // von Alexandra von Heyl

Ali Jelveh von "Free Your Data"

Ali Jelveh ist Mitgründer und Geschäftsführer der Protonet GmbH. Mit ihrem Personal Server "Maya" versucht die Firma, Nutzern zur eigener Unabhängigkeit und Datenhoheit im Internet zu verhelfen. Nun möchte er mit dem Projekt "Free Your Data" den Menschen Zugriff auf ihre eigenen Daten zurückgeben.

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Annika KremerVorratsdatenspeicherung: Plant Deutschland einen Alleingang?

Derzeit sieht es so aus, als plane Deutschland einen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung – ungeachtet deren bedrohlich undemokratischer Natur. // von Annika Kremer

spy en la calle Almortas (Bild: Marta Nimeva Nimeviene [CC BY 2.0] via Flickr)

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet (Zusammenfassung bei Spiegel Online), mehren sich derzeit die Anzeichen dafür, dass Deutschland im Alleingang eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plant. Auf eine eventuelle neue Version der als rechtswidrig abgeschafften EU-Richtlinie, will die Bundesregierung nicht warten. Anlass sind aktuelle Terrordrohungen. Die Vorratsdatenspeicherung allerdings ist ein großes Risiko für Freiheit und Demokratie.

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Tobias SchwarzFlorian Glatzner: “Wichtig ist ein Bewusstsein für Datenschutz!”

Im Interview spricht Florian Glatzner von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. über Datenschutz im Alltag und den Umgang mit neuen Technologien. // von Tobias Schwarz

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Florian Glatzner ist Referent in der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) für das Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt". Dort setzt er sich mit allerlei Fragen des Datenschutz auseinander und wie Nutzer für mehr digitale Sicherheit im Alltag sorgen können.

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Nina GallaDas Leistungsschutzrecht gefährdet unsere Zukunft!

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schränkt in seiner jetzigen Form die digitale Zukunft Deutschlands ein. // von Nina Galla

Abmahnwache Leistungsschutzrecht by Digitale Gesellschaft (CC BY-SA 2.0) via Flickr

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) wird seit seiner Verabschiedung im Jahr 2013 kritisch beäugt. Am 11. Dezember 2014 reichten die Oppositionsparteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein, welcher vorsah, dass das Gesetz wieder abgeschafft wird. Vergangenen Dienstag kommentierten geladene Sachverständige in einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag den Vorschlag der Opposition.

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