Überwachung: Die Bundesregierung zeigt sich lernresistent

Die Bundesregierung will die Überwachung hierzulande weiter ausbauen. Zwei Jahre nach den Snowden-Leaks wurden wichtige Lektionen nicht gelernt. Aktuelle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und sonstige Formen der Überwachung lesen sich teilweise so, als sei man in eine Zeitschleife geraten. Die Befürworter von mehr Überwachung bringen immer wieder die ewig gleichen (und größtenteils widerlegten) Argumente vor. Aktivisten versuchen dagegen anzugehen und leiden teilweise selbst unter Ermüdungserscheinungen. Spätestens aus den Snowden-Enthüllungen hätte die Bundesregierung wichtige Lektionen lernen müssen. Das aber hat sie versäumt.


Warum ist das wichtig? Überwachung ist eines der zentralen Themen unserer Zeit – und die Antworten der Bundesregierung auf diese Problematik sind nicht zeitgemäß.

  • Die Skepsis gegenüber ausufernder staatlicher Überwachung steigt – die Regierungen aber machen weiter, als sei nichts gewesen.

  • Die deutsche Bundesregierung schafft es nicht, der Spionage der USA und Großbritanniens Einhalt zu gebieten – und verhält sich selbst kaum besser.

  • Die Informationsgesellschaft kann nur dauerhaft funktionieren, wenn Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung geachtet werden.


Massive Überwachung: Die Skepsis steigt

Edward Snowden, der die weltweiten Überwachungs-Programme des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes offenlegte – beziehungsweise das bis heute tut, denn nach wie vor kommen durch Analyse von Snowdens enormem Daten-Paket neue Details über die Arbeit der NSA und des GCHQ ans Licht – hat vielen Menschen die Augen geöffnet für das Ausmaß, in dem westliche Regierungen sie überwachen und kontrollieren.

So ergab eine Studie des IT-Branchenverbandes Bitkom im vergangenen Jahr, dass sich die Zahl der Menschen in Deutschland, die E-Mails verschlüsseln, innerhalb nur eines Jahres von 6 Prozent auf 16 Prozent fast verdreifacht hatte.

Dabei spielten Snowdens Enthüllungen zweifellos eine Rolle: “Die stärkere Nutzung von Diensten zur Verschlüsselung und Anonymisierung ist eine direkte Folge der Abhöraffäre”, sagte Bitkom-Chef Dieter Kempf damals.

Ähnliche Umfragen gibt es zuhauf. Sie zeigen, dass viele Menschen sich unwohl fühlen bei der extremen, staatlichen Überwachung, die derzeit auch in Demokratien praktiziert wird und sie ihre private Kommunikation gern schützen wollen. Viele zuvor eher unpolitische Menschen wurden durch die große mediale Aufmerksamkeit, die Snowdens Enthüllungen erfahren, für die Überwachungs-Problematik sensibilisiert.

Zudem war Deutschland schon zuvor in Sachen Datenschutz sensibler als viele andere Länder. Schon in den 1980er Jahren führten massive Proteste gegen die Volkszählung zur Anerkennung eines neuen Grundrechts, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses besagt, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, was mit ihren privaten Daten geschieht und wem gegenüber diese offen gelegt werden.

Auch die erste Auflage der Vorratsdatenspeicherung, die in fast allen EU-Ländern eingeführt wurde, stieß in Deutschland auf besonders heftige Kritik. Zehntausende Menschen demonstrierten, über 30.000 unterzeichneten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz, die schließlich zur Aufhebung des Gesetzes führte.

Die Bundesregierung macht weiter wie gehabt

All das zeigt, dass die deutsche Bevölkerung die massive Überwachung schon lange mit Misstrauen betrachtet und dieses Misstrauen durch die aktuellen Enthüllungen weiter wächst. Eigentlich sollte das für die Bundesregierung ein Signal zum Umdenken sein. Bislang ist aber das Gegenteil der Fall.

Die Bundesregierung schafft es nicht, dem Überwachungs-Treiben der Verbündeten Einhalt zu gebieten; bestenfalls kommen halbherzige Lippenbekenntnisse. Der NSA-Untersuchungsausschuss wird behindert, wo es nur geht, und hat es so schwer, wirklich lückenlos aufzuklären.

Parallel dazu setzt die Bundesregierung alles daran, ihr eigenes Überwachungs-Arsenal weiter aufzustocken, sei es durch Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (nachdem diese selbst auf EU-Ebene massiv in die Kritik geraten ist und die entsprechende Richtlinie gekippt wurde, ein Arsenal an Staats- und Landestrojanern, Erweiterungen der Geheimdienst-Befugnisse oder andere Maßnahmen.

Offensichtlich wurde von Seiten der Regierung versäumt, einige wichtige Lektionen aus den Debatten der letzten Jahre zu lernen. Das mag teilweise daran liegen, dass sich diese Klientel größtenteils mit moderner Technik im Allgemeinen schwer tut (man denke nur an Angela Merkels berüchtigte Neuland-Aussage).

Eine größere Rolle dürfte aber schlichtes Machtbewusstsein spielen – Überwachung macht es nicht nur leicht, zu wissen, was die Bevölkerung denkt und plant, dabei werden die Menschen abgehalten offen für kontroverse Meinungen einzustehen.

Zudem taugt Überwachung gut als aktionistische Pseudo-Lösung für Kriminalität aller Art, von Terrorismus über Kindesmissbrauch bis hin zum Cyber-Betrug. Auch wenn Studien nahe legen, dass beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen nicht signifikant erhöht, stellt die Law-and-Order-Fraktion diese und andere Überwachungsmaßnahmen gerne als unabdingbaren Teil der Sicherheitspolitik dar. Nach wie vor fallen, trotz der oben angesprochenen Sensibilisierung, viele Menschen auf dieses Narrativ herein.

Die Informationsgesellschaft braucht die informationelle Selbstbestimmung

Die Informationsgesellschaft bietet Chancen, auf die wir nicht verzichten sollten. Damit wir in dieser Gesellschaft aber dauerhaft zufrieden und harmonisch leben können, brauchen wir ein Mindestmaß an Privatsphäre – nicht nur aus sozialen und psychologischen Gründen, sondern auch, um angstfreie, kritische Debatten über wichtige Themen zu ermöglichen.

Die meisten Menschen haben das mittlerweile begriffen. Leider ist die gesellschaftliche Realität nach wie vor eine andere. Es wird Zeit, durch politischen Druck, dieses Ungleichgewicht zu ändern und eine Gesellschaft zu fordern und mitzugestalten, in der nicht alle paar Jahre dieselben Überwachungsmaßnahmen gefordert (und mit den immer gleichen, wenig überzeugenden Argumenten begründet) werden.


Image “Critical Mass” by Matthias Ripp (CC BY 2.0)


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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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