Petra Toppat ist 2000 direkt nach ihrem Lehramts-Studium (Deutsch / Französisch) in die Netzpiloten-Redaktion eingestiegen. Heute agiert die ausgebildete Projektmanagerin als Leitung Content und Kooperation. Zu erreichen ist sie über Xing.

Kurz vor der Sommerpause fielen neue Würfel für den deutschen Glücksspielmarkt: Ein neuer Staatsvertrag liegt auf dem Tisch, aber die Details sind noch verschwommen. Die Netzpiloten bitten den Hamburger Rechtsanwalt und Regulierungsexperte Dr. Michael Stulz-Herrnstadt (Partner der internationalen Kanzlei Bird & Bird) um Erklärungshilfe.

Seit 2008 regulierte ein strenger Glücksspielstaatsvertrag, dass im Internet kein Vertrieb und keine Werbung für Lotto, Sportwetten und andere Glücksspiele mehr auftauchen durfte. New Economy Stars wie Tipp24 betreiben seither ihre Online-Annahmestellen aus dem Ausland. Etliche Gerichtsstreitigkeiten und EU-Rügen später kommt jetzt wieder Bewegung in das komplexe Thema. Die Netzpiloten (*) befragen den Rechtsanwalt Dr. Michael Stulz-Herrnstadt nach den Perspektiven der Online-Glücksspielwelt.

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Hallo, Herr Stulz-Herrnstadt! Wir sind verwirrt: Haben tatsächlich alle Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet? Gilt nun der neue Staatsvertrag oder nicht?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag (genauer: “Glücksspieländerungsstaatsvertrag”) ist bereits im Dezember 2011 – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – von den Ministerpräsidenten aller sonstigen 15 Bundesländern unterzeichnet worden. Zum Inkrafttreten musste er allerdings von den Länderparlamenten ratifiziert und mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt werden. Dies ist in bzw. durch 14 Bundesländer geschehen, so dass der neue Glücksspielstaatsvertrag planmäßig am 1. Juli in Kraft treten konnte und seitdem verbindlich ist. In Nordrhein-Westfalen wurden die Beratungen dagegen nach den Landtagswahlen im Mai auf Ende Juli vertagt.

Schleswig-Holstein ist bislang (noch) aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgestiegen und hat sich für eine umfänglichere Marktliberalisierung entschieden. Dort wurde bereits im September 2011 ein neues Glücksspielgesetz im Landtag verabschiedet, das schon am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Allerdings gibt es in Schleswig-Holstein inzwischen eine neue Landesregierung, die eine Rückkehr zum Glücksspielstaatsvertrag der restlichen 15 Länder in Aussicht gestellt hat. Ein solcher Beitritt ist im neuen Glücksspielstaatsvertrag explizit vorgesehen. Die Beratungen dazu sollen laut Presseberichten im August beginnen.

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