Dr. Alexander Görlach ist Chefredakteur und Herausgeber des Online-Debattenmagazins The European (www.theeuropean.de). Für die Netzpiloten schreibt Alexander Kolumnen und kritische Beiträge zur Medienlandschaft und natürlich zu aktuellen politischen Ereignissen.

Dr. Alexander Görlach: Fünf Milliarden Euro für den Kauf eines neuen Autos und gleichzeitiger Abgabe (Verschrottung) des alten. Was die einen Abwrack- die andere Umweltprämie nennen ist der Versuch die Schlüsselindustrie Automobil vor dem Untergang zu retten. Eine schwierige Unternehmung. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Bei der CSU scheint Friede eingekehrt zu sein. Der neue starke Mann, der vor einem Jahr politisch totgesagte Horst Seehofer, regiert unumschränkt als Parteichef und Ministerpräsident unterm Himmel weiß und blau. Edmund Stoiber hat den Untergang derer, die ihn gestürzt haben, genüsslich mit angesehen und sich am Abstzurz des Führungsduos Beckstein und Huber geweidet. Er sitzt wohlig in Wolfratshausen und wartet darauf, dass mal wieder jemand bei ihm zum Frühstück vorbeischaut. Michael Glos bleibt Bezirksvorsitzender. Er freut sich an der innerparteilichen Solidarität und daran, wie er seinem Widersacher Horst Seehofer mit seinem medial inszenierten Rücktritt die Schau auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestohlen hat. Seehofer, so heißt es in CSU-Kreisen, ist darüber nach wie vor nicht glücklich. Glos strahlt und ist angriffslustig wie einst. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Frank-Walter Steinmeier punktet nicht. Zwar holt er in Umfragen auf, die Kanzlerin liegt aber noch rund 20 Prozentpunkte vor ihm. Gewinnt die SPD mit dem derzeitigen Außenminister nicht die Wahl und das Kanzleramt, droht sein Gastspiel an der Spitze der traditionsreichen Sozialdemokratie ein kurzes Gastspiel zu werden. Auch und vielleicht gerade weil er dem glücklosen Kurt Beck nachgefolgt ist, der die SPD auf links und damit in Richtung der Konkurrenz unter Oskar Lafontaine gedreht hat. Steinmeier ist und bleibt, auch im Wahlkampf, dem Realo-Flügel seiner Partei (Mitte-Rechts) verpflichtet. Einer Reichensteuer, die die Parteilinken gefordert haben, hat er deshalb ins Leere laufen lassen. Als Mann des Mitte-Rechts-Flügels steht er für die Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die Kurt Beck revidieren wollte. Die Parteilinken, Andrea Nahles und Klaus Wowereit, halten sich im Moment bedeckt. Das wird nach einem nicht siegreichen 27. September anders aussehen. Dass der Wahlkampf eröffnet ist, ist mittlerweile überdeutlich. Franz Müntefering übt sich schon seit Längerem in der Kritik an der Kanzlerin, deren Vize er immerhin zwei Jahre lang in der Großen Koalition war. Steinmeier vermeidet die direkte Konfrontation, aber spricht doch klar und gezielt in seinen Reden dieser Tage die Sprache des Wahlkampfs. In Zweiten der Krise setzen die Deutschen gerne auf Beharrung, nicht auf Wandel. Die Kanzlerin wird des deshalb wohl noch eine Legislatur im Amt halten. Ihr würde im Falle einer verlorenen Wahl dasselbe blühen, wie Frank-Walter Steinmeier: Das Ende der aktiven Polit-Karriere und der Verlust ihrer Ämter. Mehr Infos auf www.cicero.de:

• — Martina Fietz: In der Wahlkampfschmiede der SPD
• — Wolfram Weimer: Warum punktet Steinmeier nicht?
• — Franz Walter: Wann schlägt Wowereits Stunde?
• — Manfred Güllner: Beck war wie Scharping
• — Das Cicero-Dossier zu Frank-Walter Steinmeier
• — Wer ist Frank-Walter Steinmeier wirklich?

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Dr. Alexander Görlach: Wie wird das Personaltableau nach der Bundestagswahl bei der Union rotieren? Zwei Szenarien: [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Horst Seehofer hat die CSU wieder aufgerichtet: Er hat die Führungsriege der Partei verjüngt, er hat mit Ilse Aigner und mit Karl-Theodor zu Guttenberg zwei junge, sympathische und kompetente Minister nach Berlin geholt. Er hat das Profil der Christsozialen geschärft in dem Sinne, wie man im südlichen Freistaat der Republik Profilschärfung versteht. Er hat im Alleingang Forderungen der CSU formuliert und durchzudrücken versucht: Allein beim Thema Erbschaftssteuer hat er bis zuletzt seine Machtposition ausgekostet. Das Umweltgesetzbuch hat er erfolgreich verhindert; Umweltminister Sigmar Gabriel von der SPD wird ihm das nie verzeihen. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Die Kanzlerin ist in einer schlechten Verfassung: Ihre Bundestagsfraktion meutert. Die Abgeordneten wollen aus dem Kanzleramt nicht mehr dirigiert und bei politischen Entschlüssen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Frage nach der Zukunft der Jobcenter hat das gezeigt. Es ist das erste Mal, dass seit Beginn der großen Koalition der Tumult im Bundestag in eine offene Ablehnung eines Vorschlags mündet, den die Kanzlerin von einem CDU-Ministerpräsidenten hat aushandeln lassen. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Freiherr zu Guttenberg ist der Hoffnungsträger für die deutsche Politik: Er vereint im Moment als einziger im Kabinett der Großen Koalition Charisma, Gestus und politischen Sachverstand. Noch vor einem halben Jahr war zu Guttenberg nahezu ein Nobody in der deutschen Politik. Die Nachwehen der Post-Beckstein-Huber-Ära haben ihn in der CSU nach oben gespült. Als Generalsekretär des neuen großen Mannes im Bayernland, Horst Seehofer, sollte er die geschundene Partei der Christsozialen nach den Verlusten in der Landtagswahl aufrichten und wieder auf Kurs bringen. Schlecht performt hat er dabei nicht; sonst hätte ihn Horst Seehofer von München nach Berlin geholt. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Die CDU hat ein großes Problem: Sie verliert ihre Stammwähler. Wie geht das? Das Selbstverständnis der Christdemokraten ruht auf zwei Pfeilern: Dem christlichen Menschenbild und der sozialen Marktwirtschaft. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Zwischenzeitlich mussten die Grünen es mit der Angst zu tun bekommen haben: Alle Parteien hatten sich auf einmal Öko auf die Fahnen geschrieben. Das war in den Jahren 2006 und 2007. Damals posierte Eisbär Knut und Umweltschützer Leonardo di Caprio auf dem Cover des Glamour-Magazins Vanity Fair – und baten die erschütterte Weltöffentlichkeit, mehr für den Klimaschutz zu tun. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Am 23. Mai ist der Schicksalstag für Gesine Schwan. Zum zweiten Mal tritt sie an diesem Tag als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gegen Horst Köhler an. Vor fünf Jahren war der ehemalige Chef des Weltwährungsfond von der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel ins Amt gehoben wurden; zu einer Zeit, als die Bundesregierung noch von dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder geführt wurde. Gesine Schwan unterlag; ein bitterer Moment. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Bildnachweis: worldeconomicforum auf flickr.com Nicht umsonst sprechen viele in der Union von einer Versozialdemokratisierung ihrer Partei und der Regierung unter Kanzlerin Merkel. Denn zum ordnungspolitischen Denken der CDU hat es bislang eher nicht gehört, Banken zu verstaatlichen oder mit Hilfspaketen angeschlagene Branchen und Unternehmen dergestalt zu stützen, dass der Spielraum kommender Regierungen auf Jahrzehnte hinaus nur noch aus der Tilgung von Schulden bestehen wird. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Bildnachweis: bunny auf flickr.com Wo ist eigentlich der Kanzler-Kandidat der SPD? Als Wahlkämpfer ist Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bisher noch nicht dezidiert in Erscheinung getreten. Sicher, es gab eigene Initiativen des Sozialdemokraten: Eine Einladung an Gewerkschaftsvertreter ins Auswärtige Amt, einen Plan für einen europäischen Weg aus der Finanzkrise, einen Appell an die Völker, nun in eine neue Ära der Abrüstung zu treten. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Bildnachweis: macomn96 auf flickr.com

Die FDP setzt ihren Höhenflug im Bund fort. Die neueste Umfrage von Forsa im Auftrag des Sterns und von RTL sieht die Liberalen bei 16 Prozent der Stimmen, wenn an diesem Wochenende Bundestagswahlen wären. Zusammen mit der CDU/CSU, die bei Forsa einen Prozentpunkt einbüßt und 34 Prozent auf sich vereinigt, käme das bürgerliche Lager auf 50 Prozent in einem schwarz-gelben Bündnis. Dadurch werden zwei Dinge klar. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Daraus ergeben sich drei Konsequenzen: Unsere Medienlandschaft wird sich der der USA angleichen, der fundierte Meinungsjournalismus wird boomen und die öffentlich-rechtlichen Sender werden eine Renaissance erleben. [MEHR]

Dr. Alexander Görlach: Die Ausdünnung des Personals bei der Zeitung geht mit einem Verlust an Deutungs- und Kontrollkraft der Medien einher. Aber auch die Geschäftsfelder um die alte Zeitung herum florieren nicht: Die Kosten für Werbung und Kampagnen für politische Ideen, Institutionen und Personen (genauso wie für „normale“ Produkte) werden nicht eingespielt. Wenn in den Medien kein Spin mehr ist, werden sie als gesellschaftliche Akteure und als Werbefläche weniger relevant. Die politische Kultur des Landes wird davon massiv betroffen werden. [MEHR]