Gestern habe ich beim Presserat eine Beschwerde über die Zeitschrift „Der Spiegel“ eingereicht. Dabei geht es darum, dass „Der Spiegel“ in enger Kooperation mit Wikileaks über die Depeschen des US-Außenministeriums berichtet. Im Fall der Irakakten fand ich das noch nachvollziehbar. In diesem Fall jedoch finde ich das Vorgehen problematisch.
Es ist die schiere Masse an Information, die das „Cablegate“ so besonders und so schwierig macht:
Noch nie hat ein Whistleblower so viele als vertraulich eingestuften Dokumente an die Öffentlichkeit weitergegeben.
Noch nie wurde eine staatliche Organisation mit einer so schwerwiegenden und so offenkundigen IT-Sicherheitslücke konfrontiert. Noch nie hat eine Whistleblower-Plattform so viele Dokumente bearbeiten müssen – und wurde mit derart harten Sanktionen bedroht.
Noch nie mussten Redaktionen mit einer solchen Masse vertraulich umgehen können und sich dabei abstimmen. Die Masse verlangt ganz klar einen neuen Umgang mit den Informationen – von allen Beteiligten…
Im Streit mit China um die Zensur seines Suchdienstes hat Google nur scheinbar nachgegeben. Google will seine chinesische Geschäftslizenz erneuern, um seinen Suchdienst weiter in China anbieten zu dürfen – und gleichzeitig chinesischen Nutzern über einen Umweg auch unzensierte Suchergebnisse zeigen.
Google hat den chinesischen Behörden einen Scheinkompromiss angeboten: Bislang wurden chinesische Nutzer der Website google.cn automatisch zu Googles Dienst in der chinesischen Enklave Hong Kong weitergeleitet, der ungefilterte Suchergebnisse anzeigt. Jetzt müssen die Nutzer lediglich auf einen zusätzlichen Link klicken, um auf den ungefilterten Dienst zu gelangen, der nun über die Website google.co.hk läuft.
Grund ist die gesetzliche Vorgabe, dass Unternehmen Web-Server in China nutzen und dass sie damit einverstanden sein müssen, bestimmte Informationen zu zensieren. Bietet Google also eine Website namens google.cn mit einem einfachen Link an, ist an dieser Website formalrechtlich zunächst nichts auszusetzen – außer China blockiert den Zugriff auf die unzensierten Inhalte bzw. den Link zu google.co.hk…
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Google geht es nach einer vernichtenden Niederlage nurmehr darum, das Gesicht zu wahren und einen geordneten Rückzug einzuläuten.
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