Dr. Carlo PiltzDas Google-Urteil des EuGH – übers Ziel hinaus geschossen?

Mit dem heutigen “Google-Urteil” hat der EuGH (Az. C-131/12) verschiedene wichtige Entscheidungen in Bezug auf die zukünftige Anwendung und Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts getroffen. // von Dr. Carlo Piltz

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Zur Entscheidung lag ihm dabei ein Verfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) vor. Die von einem spanischen Gericht vorgelegten Fragen betreffen grob folgende Themenkomplexe: 1. den räumlichen Anwendungsbereich der geltenden Datenschutzrichtlinie (DS-RL, RL 95/46/EG, PDF); 2. die Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern für durch sie indexierte Webseiten und darauf befindliche Daten; 3. die Reichweite des Rechts auf Löschung von personenbezogenen Daten.

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Dr. Carlo PiltzGoogle ändert Nutzungsbedingungen – was es zu beachten gilt

Gestern gab Google bekannt, dass es mit Wirkung zum 11. November 2013 neue Nutzungsbedingungen in all seinen Diensten verwenden wird. // von Dr. Carlo Piltz

Google (Bild: Carlos Luna [CC BY 2.0], via Flickr)

Googles Nutzungsbedingungen werden zum 11. November geändert und um sogenannte “geteilte Empfehlungen” erweitert. Diese basieren auf Aktivitäten der Nutzer wie zum Beispiel Bewertungen, “+1s” oder Kommentaren und beinhalten Profilbilder und Klarnamen der Nutzer. Dr. Carlo Piltz erklärt in seinem Blog, was es mit den neuen Nutzungsbedingungen auf sich hat.

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Dr. Carlo PiltzEUDataP – P wie Populismus

In der aktiven Einflussnahme auf die Gesetzesgebung für einen europäischen Datenschutz fallen die Lobbyorganisationen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, immer öfters durch Populismus auf – was dem Ansehen und dem Anliegen schadet.

Beckedahl (Bild: Digitale Gesellschaft, CC BY-SA 2.0)

Die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) gehen in die heiße Phase. Vor der Sommerpause (Ende Juli) soll im federführenden LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments die Orientierungsabstimmung über mehr als 3000 Änderungsanträge zum Entwurf der Europäischen Kommission durchgeführt werden. Naturgemäß werfen die von dem neuen Datenschutzrecht betroffenen Wirtschaftskreise, ebenso wie die den Datenschutz verteidigenden Bürgerrechtler, noch einmal alles in die mediale Waagschale, um für ihre Position Stimmung zu machen.

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Dr. Carlo PiltzFacebook Leitfaden für Politiker und Amtsträger – Datenschutz und Mythen

Facebook hat einen Leitfaden für Politiker und Amtsträger veröffentlicht, mit dem diesen Personen der Nutzen und die Vorteile des sozialen Netzwerkes näher gebracht werden soll.

Facebook-Leitfaden für PolitikerInnen (Bild: Facebook Berlin)

Das Unternehmen, aber auch die beteiligten Politiker ernteten teilweise heftige öffentliche Kritik. Erst einmal ist diese Idee positiv aufzunehmen, da sich leider immer noch zu wenige Politiker mit den Möglichkeiten von sozialen Medien, wie z. B. Facebook, aber etwa auch Twitter, auseinandersetzen. Ein solcher Leitfaden könnte daher durchaus auch allgemein positive Wirkung entfalten und öffentliche Amtsträger animieren, den Web 2.0 Kontakt mit den Bürgern zu suchen. Unabhängig von einer rechtlichen Einschätzung, hat etwa kürzlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein Google Hangout gezeigt, dass Politik und soziale Medien heutzutage voneinander profitieren können.

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Dr. Carlo PiltzEuropa gegen Google? – Die “Task-Force” macht ernst

Die Privatsphäre-Bestimmungen von Google kommen auf den Prüfstand. Ein europäisches Vorgehen gegen einen Internetkonzern stellt ein Novum dar, weshalb die Entwicklung dieser Verfahren mit Spannung beobachtet werden darf.

Google Lego (Bild: manfrys [CC BY-SA 2.0], via Flickr

Wie die französische Datenschutzbehörde (CNIL) sowie auch der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Datensicherheit in Pressemitteilungen verkündeten, werden in sechs europäischen Ländern Untersuchungen und Prüfungen der jeweiligen Datenverarbeitungspraxis auf Grundlage der bestehenden Datenschutzerklärung (für Deutschland) von Google vorgenommen. Je nach Ausgang dieser Verfahren könnten aufsichtbehördliche Maßnahmen, wie etwa Bußgelder, die Folge sein.

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Dr. Carlo PiltzVon Daten, von Öl und einem neuen Datenwertgefühl

Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, bezeichnet im Rahmen einer Rede („The big data revolution“) Daten als das neue Öl, als Treibstoff der Innovation, der Stärkung und des Antriebs unserer Wirtschaft, der, anders als der fossile Rohstoff, nicht ausgehen wird.

Data Visualization (Bild: Idaho National Laboratory [CC BY 2.0], via Flickr)

Meines Erachtens bestehen jedoch einige Unterschiede, welche es auch bei dem Entwurf der neuen Datenschutz-Grundverordnung und damit im zukünftigen System des Datenschutzes in Europa, zu berücksichtigen wären. Bleibt man bei dem Vergleich, dass Daten das neue (Roh-)Öl sind, dann wären die Menschen die abgestorbenen Organismen, aus denen unter Druck und Temperatureinfluss das Öl entsteht.

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