Abmahnungen kaufen per eBay

Abmahnung gefällig? Ein entsprechendes Angebot gibt’s derzeit bei eBay. Unter dem Titel Abmahnung eines Konkurrenten wegen Wettbewerbsverstoß bieten Feil Rechtsanwälte ihre Dienste in Sachen Abmahnung an. Falls es sich nicht um einen geschickten Fake handelt, steckt hinter dem Angebot die Rechtsanwaltskanzlei Feil – Domainname: „www.recht-freundlich.de“:

Ärgert Sie ein Konkurrent? Wir mahnen Ihren Konkurrenten wegen Verstöße gegen gesetzliche Wettbewerbsregelungen in Ihren Auftrag ab. Sie bieten auf eine berechtigte außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Der in der Auktion genannt Preis ist nur dann an uns zu zahlen, wenn Ihr Anspruch gegen den Konkurrenten auf Freistellung von den gesetzlichen Gebühren (nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) der Abmahnung gegen uns beim Konkurrenten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG uneinbringlich ist.

Was ist davon zu halten? Rechtsanwalt und Law-Blogger Sebastian Wolff-Marting sieht Probleme:

Um genau zu verstehen, was an diesem Angebot problematisch ist, muß man sich zunächst das Schuldverhältnis der im Falle einer berechtigten Abmahnung entstehenden Gebühren vergegenwärtigen.

Kostenschuldner des eigenen Anwaltes ist grundsätzlich immer der eigene Mandant. Es gibt von dieser Regel nur eine praktisch bedeutsame Ausnahme[1], die jedoch vorliegend nicht durchgreift. […] Im Wettbewerbsrecht kommt noch eine weitere Regelung hinzu, nämlich § 8 Abs. 4 UWG. Danach ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Wettbewerbsrecht unzulässig, wenn diese mißbräuchlich ist. […]

Von dem Erwerb dieses eBay Artikels kann daher nur dringend abgeraten werden.

Mal von den rechtlichen Details abgesehen: Brauchen wir wirklich Auktionen für Abmahnungen?

(via Michael Seidlitz)

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Peter Bihr

Peter Bihr

war Netzpiloten-Projektleiter von 2007-2010. Heute hilft er als freier Berater Unternehmen, ihre Strategien erfolgreich ins Netz zu übertragen. Über Social Media und digitale Kultur schreibt und twittert Peter auch privat unter TheWavingCat.com.

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